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Crowdfunding-Verordnung ante portas – Schwarmfinanzierungsplattformen bald stärker reguliert
Die Verordnung 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (ECSP-VO) wurde am 20.10.2020 veröffentlicht; sie gilt in der EU seit dem 10.11.2021, allerdings mit einer großzügigen Übergangszeit für die Praxis: Zunächst sollten Schwarmfinanzierungsplattformen bis zum 10.11.2022 ihre Dienstleistungen unter den geltenden nationalen Rechtsvorschriften erbringen können. Dieser Spielraum ergab sich aufgrund der weitreichenden und vor allem neuartigen Verhaltens-, Organisations-, Berichts- und Informationspflichten der ECSP-VO, auf die sich die Plattformbetreiber erst einmal einstellen mussten. Da sich dieser Zeitrahmen als zu kurz erwies, verlängerte die Europäische Kommission mit der DelVO 2022/1988 den Übergangszeitraum bis zum 10.11.2023. Nun wird es aber bald „ernst“.
Verantwortung der Schwarmfinanzierungsplattformen
Dementsprechend dürfen gemäß Art. 3 Abs. 1 ECSP-VO plattformbasierte Schwarmfinanzierungsdienste nur von juristischen Personen erbracht werden, die in der Union niedergelassen sind und nach Erfüllung prudentieller Anforderungen gemäß Art. 12 der ECSP-VO als Schwarmfinanzierungsdienstleister zugelassen wurden. Es gilt somit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
Zu den zentralen anlegerschützenden Instrumenten der ECSP-VO zählt die Pflicht des Plattformbetreibers, ein Anlagebasisinformationsblatt (ABIB) zu erstellen und dem (potenziellen) Anleger bereitgestellten (Art. 24 ECSP-VO). Dieses ABIB enthält als „kleines Prospekt“ nicht nur Informationen über das Anlageobjekt, sondern in weiten Teilen über Dienstleistung des Plattformbetreibers: Mindest- und Höchstzinssatz sowie Mindest- und Höchstlaufzeit der Kredite, Bandbreite und Verteilung der Risikokategorien, jährliche Zielrenditen, Informationen über die interne Methode hinsichtlich der Kreditrisikobewertung und der Auswahl der Schwarmfinanzierungsprojekte etc. Der Plattformbetreiber erhält damit die Rolle eines Kapitalmarktakteurs.
Ausblick
Dr. Dimitrios Linardatos
© Privat
Literatur zum Thema
Fassung vom 15.7.2023
Veröffentlicht 2023
von Dimitrios Linardatos bei facultas / FlexLex
ISBN: 978-3-99071-275-7
Das FlexLex enthält die derzeit für den deutschsprachigen Rechtsraum — insbesondere für Deutschland und Österreich — wichtigsten europarechtlichen und nationalen Vorschriften zur Schwarmfinanzierung („Crowdfunding“). Neben der aktuellen Rechtslage werden auch die sich abzeichnenden ...
Grundzüge des europäischen Rechts für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen
Veröffentlicht 2023
von Dimitrios Linardatos, Patrick Raschner bei Nomos
ISBN: 978-3-7560-0217-7
Mit dem Ziel, eine Kapitalmarktunion zu errichten, die einen verbesserten Zugang zu Finanzierungen für innovative, nicht börsennotierte Unternehmen bedeutet, hat der europäische Gesetzgeber das Recht der plattformbasierten Projektfinanzierung (Crowdfunding) in weiten Teilen harmonisiert. Die ...
Veröffentlicht 2016
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Dieses Buch • bietet einen Überblick über die verschiedenen Systeme des Crowdfunding, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich, speziell unter Berücksichtigung des neuen AltFG • erklärt, wann und welche Form von Crowdfunding erfolgsversprechend ist • stellt dar, welche ...
Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen und Aspekte
Veröffentlicht 2015
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